Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Rembrandtin Lack GmbH Nfg. KG.

Rembrandtin Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail


gilt nur für Geschäftsbeziehungen mit REMBRANDTIN DEUTSCHLAND GMBH

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Rembrandtin Lack GmbH Nfg. KG

1. Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen (insbesondere Lieferungen und sonstige Leistungen) zwischen der Rembrandtin Lack GmbH Nfg. KG mit dem Sitz in Wien (im Folgenden "Lieferant") einerseits und dem Kunden andererseits, gelten nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). Zusätzliche oder davon abweichende Vereinbarungen, insbesondere abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, müssen vom Lieferant schriftlich bestätigt werden. Mit einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für allfällige Vertragslücken.

(3) Diese AGB gelten auch für sämtliche künftigen Verträge mit dem Kunden, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

2. Angebot und Bestellung

(1) Sofern Angebote des Lieferanten nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, sind sie unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag mit dem Lieferanten kommt erst durch Versand einer Auftragsbestätigung zustande.

(2) Angaben in Katalogen, Prospekten und dergleichen sowie sonstige mündliche oder schriftliche Äußerungen des Lieferanten sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

(3) Enthält die Auftragsbestätigung des Lieferanten Änderungen gegenüber der Bestellung des Kunden, dann gelten diese Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

(4) Unwesentliche Abweichungen von den in den Angeboten des Lieferanten gemachten Angaben bleiben vorbehalten. Darüber hinaus ist der Lieferant im Fall von Sortimentswechseln bzw Adaptierungen von Produkten berechtigt, geringfügig modifizierte Lieferungen bzw Leistungen zu erbringen.

(5) Offensichtliche Irrtümer in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen jederzeit durch den Lieferanten richtig gestellt werden.

(6) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Lieferant nur durch seine vertretungsbefugten Organe vertreten wird. Erklärungen und Zusagen von sonstigen Mitarbeitern des Lieferanten sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Lieferanten bindend. Ebenso werden Vertragsänderungen erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Lieferanten wirksam.

(7) Kommt der Vertragsabschluss nicht bereits vorher ausdrücklich zustande, so wird der Vertrag zu den hier wiedergegebenen Bestimmungen durch das Versenden der Ware durch den Lieferanten geschlossen.

3. Preise

(1) Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise der allgemeinen Preisliste des Lieferanten. Alle vom Lieferanten genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, verstehen sich sämtliche Preisangaben des Lieferanten exklusive Lieferungs- und Frachtkosten sowie exklusive Versicherungen; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Zwischen Vertragsabschluss und Lieferung eintretende Änderungen der Kosten für die Leistungserbringung, welche nicht in der Sphäre des Lieferanten liegen, wie z.B. kollektivvertragliche Lohnerhöhungen, Rohstoffpreise oder Energiekosten, trägt der Kunde. Bei fortlaufenden Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten an den Kunden ist der Lieferant zur Anpassung der Preise berechtigt, wenn sich die Einkaufspreise, die Rohstoffpreise oder sonstige Kostenfaktoren erhöhen. Die neuen Preise gelten jedenfalls für alle in der Folge getätigten Lieferungen.

(3) Für die Preisberechnung ist immer das bei der Absendung ermittelte Gewicht in kg bzw. die Menge in Liter maßgeblich.

(4) Der Lieferant behält sich das Recht vor, einen Mindermengenzuschlag in der Höhe von EUR 50,-- bei einem Nettobestellwert von unter EUR 500,-- in Rechnung zu stellen.

4. Lieferung

(1) Die Ware ist - sofern nicht anders vereinbart - vom Kunden selbst abzuholen.

(2) Die Bereitstellung der Ware bzw die Versendung erfolgt – sofern nichts Anderes vereinbart ist - frühestens nach Erhalt der Zahlung.

(3) Sofern die Lieferung der Ware vereinbart wird, trägt die damit verbundenen Kosten mangels anderer Vereinbarung der Kunde. Vorbehaltlich der Vereinbarung von INCOTERMS 2010 im Vertrag oder dem Angebot gilt für die Transportkosten: Ab einem Nettofakturenwert von € 2500,-- frei Haus; bei Exportaufträgen frachtfrei österreichische Grenze. Unter diesem Fakturenwert jeweils unfrei.

(4) Vom Lieferanten angegebene Lieferzeiten sind freibleibend und unverbindlich. Genaue Lieferzeiten (Zeiträume) können erst angegeben werden, wenn sämtliche Liefermodalitäten geklärt sind, insbesondere Lieferort und Transport. Durch die Angabe bzw Vereinbarung von Lieferzeiten kommt kein Fixgeschäft zustande.

(5) Sollte der angegebene Lieferzeitraum um mehr als 14 Tage überschritten werden, so ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer 14tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung von Verzugsschäden, entgangenen Gewinn oder sonstigen Schäden, sind ausgeschlossen.

(6) Unvorhergesehene Lieferhindernisse (Streik, Betriebsstörung, Ausfall von Materialanlieferungen, Rohstoffmangel, Eingriffe durch behördliche Lenkungsmaßnahmen, Verkehrssperren etc. oder Fälle von höherer Gewalt) berechtigen den Lieferanten, nach dessen Wahl, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

(7) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind dem Lieferanten sämtliche ihm dadurch entstehenden Schäden und Mehraufwendungen zu ersetzen. Bei Nichtabnahme bestellter Waren ist der Lieferant jedenfalls berechtigt, als pauschalen Schadenersatz 25% des Auftragswerts für Spesen zu fordern. Die Geltendmachung allfälliger darüber hinausgehender Schäden bleibt unberührt.

(8) Lieferfristen und Lieferzeiten ruhen, wenn der Kunde mit der Zahlung auch nur einer Rechnung im Verzug ist. Bei Nichtzahlung einer fälligen Rechnung trotz schriftlicher Mahnung werden sämtliche offene Rechnungen sofort fällig.

(9) Eine Über- oder Unterlieferung bis zu 10 % der bestellten Menge ist zulässig.

(10) Der Lieferant ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, insbesondere dann, wenn die Teillieferungen für den Kunden selbständig verwendbar sind und kein festes Lieferdatum vereinbart wurde. Bei Teillieferungen gilt jede Teillieferung als gesondertes Geschäft.

5. Gefahrtragung

(1) Erfolgt Selbstabholung durch den Kunden bzw. durch einen vom Kunden beauftragten Frachtführer gilt: EXW (Incoterms 2010).

(2) Transportiert der Lieferant selbst, so geht die Gefahr grundsätzlich am Bestimmungsort (unabgeladen) über; den Lieferanten trifft keine Abladeverpflichtung. Erfolgt der Transport mittels Frachtführer (z.B. Bahn oder LKW), geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware diesem bereitgestellt wurde.

(3) Die Ware reist grundsätzlich unversichert, wünscht der Kunde ausdrücklich eine Versicherung, so muss er für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Sofern Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, ist der Kaufpreis binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum durch Überweisung zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarungen anerkannt. Ein vereinbarter Skontoabzug erlischt automatisch ohne, dass es einer weiteren Mitteilung bedarf, sobald nach zwei gerügten inkorrekten oder unzulässigen Skontoabzügen ein drittes mal das Skonto inkorrekt oder unzulässig abgezogen wird.

(2) Bei Zahlungsverzug sind mangels anderer Vereinbarung Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu bezahlen.

(3) Bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, so ist der Lieferant berechtigt, von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten bzw. die Erfüllung  von ihm zweckmäßig erscheinenden Sicherungen, insbesondere von Vorauszahlungen, abhängig zu machen, und sämtliche ausstehenden Zahlungen sofort fällig zu stellen.

(4) Alle Zahlungen an den Lieferanten sind –mangels anderer Vereinbarung - in Euro (EUR) zu erbringen.

(5) Mitarbeiter des Lieferanten sind nur aufgrund ausdrücklicher Bevollmächtigung zum Inkasso berechtigt.

7. Gewährleistung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Lieferanten schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen ab der Erkennbarkeit des Mangels, zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Beweislast, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt vorhanden war, trägt der Kunde.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, gleichzeitig mit der Mängelrüge eine Probe der beanstandeten Ware auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr an den Lieferanten zu senden.

(3) Eine nur unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware begründet keinen Mangel. Unerheblichkeit liegt insbesondere bei geringfügigen Abweichungen in Farbe und Gewicht sowie dann vor, wenn der Fehler in Kürze von selbst verschwindet oder vom Kunden selbst mit unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann. Unerheblichkeit liegt auch bei innerhalb der handelsüblichen Grenzen liegenden Abweichungen vor, branchenübliche Abweichungen bleiben daher ausdrücklich vorbehalten.

(4) Die Herstellung der Produkte des Lieferanten erfolgt gemäß den im Angebot bzw. in der Produktspezifikation gemachten Angaben. Die anwendungstechnische Beratung des Lieferanten ist stets nur produktspezifisch und unverbindlich – auch im Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusätze oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht vom Lieferanten bezogen wurden. Für einen nicht produktspezifischen Einsatz der Produkte übernimmt der Lieferant keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

(5) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn infolge von Weiterversand oder Be- bzw Verarbeitung der gelieferten Ware oder Ähnlichem vom Lieferanten nicht mehr geprüft werden kann, ob ein Mangel der Ware tatsächlich vorliegt.

(6) Beruht der Mangel auf einer Lieferung oder Leistung eines Dritten an den Lieferanten, so kann der Kunde nur verlangen, dass ihm die Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche des Lieferanten gegen den Dritten abgetreten werden.

(7) Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das unverzichtbare Recht auf Wandlung zusteht, kann der Lieferant den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung erfüllen.

(8) Für Mängel, die durch die Anweisungen oder Pläne des Kunden oder durch Materialien, die vom Kunden bereitgestellt werden, ausgelöst werden, übernimmt der Lieferant keine Haftung.

(9) Schadenersatz statt Gewährleistung wird nur in Fällen gewährt, in denen der Lieferant vorsätzlich oder grob fahrlässig Rechte des Kunden verletzt, arglistig täuscht oder fahrlässig an Körper oder Gesundheit schädigt.

(10) Allfällige Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Gewährleistungsansprüche verjähren spätestens in 12 Monaten ab Übergabe, jedenfalls aber mit Ende des auf der Ware ausgewiesenen Ablaufdatums.

8. Schadenersatz

(1)  Der Lieferant haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

(2) Der Anspruch auf Schadenersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, beträgt jedoch höchstens den Rechnungsbetrag. Alle weitergehenden vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Der Lieferant haftet nicht für Mängelfolgeschäden bzw für indirekte Schäden.

(3) Der Kunde hat vor Verarbeitung, Einsatz bzw Nutzung der Ware die Qualität und die Vereinbarkeit mit dem Einsatzzweck zu prüfen. Für Schäden, die aufgrund einer ungenügenden Prüfung entstehen, haftet der Lieferant nicht.

(4) Der Kunde haftet dem Lieferanten für sämtliche Schäden, die aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten entstehen.

(5) Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 3 Jahren nach Erbringung der Leistung bzw Übergabe der Lieferung.  

9. Produkthaftung

(1) Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" im Sinn des Produkthaftungsgesetzes gegen den Lieferanten richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Lieferanten verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

(2) Die Produkthaftung für Schäden an Sachen, die der Kunde unternehmerisch nutzt, ist ausgeschlossen.

(3) Im Fall der Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet, mit seinem Abnehmer eine gleichlautende Freizeichnungsklausel zu vereinbaren und auch diesen zu verpflichten, mit seinem eigenen Abnehmer eine gleichlautende Vertragsbedingung festzulegen, wenn dieser Unternehmer ist; im Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde dem Lieferanten für die daraus resultierenden Nachteile.

10. Abtretung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Ansprüche gegen den Lieferanten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

(2) Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Lieferanten mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

(3) Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Kunden nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages. Rechnungsbeträge aus anderen Rechtsverhältnissen, als jenem, das Anlass zur Reklamation war, dürfen vom Kunden keinesfalls zurückbehalten werden.

11. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum des Lieferanten. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Ware jedenfalls als im Eigentum des Lieferanten befindlich zu kennzeichnen.

(2) Der Kunde ist jedoch berechtigt, über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verfügen. Er ist berechtigt, die Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Kaufpreisforderung gilt schon jetzt als an den Lieferanten abgetreten und der Lieferant ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, dem Lieferanten Namen und Anschriften seiner Abnehmer sowie Bestand und Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekannt zu geben, sowie seinen in Betracht kommenden Abnehmern die Forderungsabtretung mitzuteilen. Bei der Veräußerung von Ware, an der der Lieferant Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Teil der Forderung, der dem Miteigentumsanteil des Lieferanten entspricht.

 (3) Der Kunde ist in jedem Fall des Zahlungsverzuges, insbesondere im Insolvenzfall verpflichtet, dem Lieferanten Zutritt zu seiner Ware und den mit ihr hergestellten Erzeugnissen zu gewähren. Des Weiteren hat er dem Lieferanten Einsicht in seine Bücher zu geben und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die für die Aussonderungsansprüche des Lieferanten von Belang sind.

(4) Formeln und Muster bleiben jedenfalls im Eigentum des Lieferanten. Das gilt auch dann, wenn sie auf Kosten des Kunden hergestellt worden sind.

12. Verpackung/ Leihgebinde

Gebinde die leihweise dem Kunden überlassen werden zählen nicht zur Verpackung und sind in ordnungsgemäßem Zustand und restentleert frachtfrei an den Lieferanten zurückzusenden oder zu vergüten. Gebinde dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte verwendet werden. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

13. Datenschutz

Der Kunde erteilt mit Zustandekommen des Vertrages seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung und Abrechnung mittels elektronischer Datenverarbeitung durch den Lieferanten gespeichert und auch an mit dem Lieferanten konzernverbundene Unternehmen weitergeleitet werden.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Erfüllungsort ist für Lieferung und Zahlung der Unternehmenssitz des Lieferanten.

(2) Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am  Unternehmenssitz des Lieferanten sachlich zuständige Gericht auch örtlich zuständig. Der Lieferant hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

(3) Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

15. Lieferbeschränkung

Der Lieferant hält, wo zutreffend, die Bestimmungen der internationalen Handelsembargos und/oder Sanktionen der Europäischen Union ("EU"), der Vereinigten Staaten von Amerika ("USA") und der Vereinten Nationen ("UN") (sowie alle weiteren anwendbaren lokalen gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften) ein. Der Kunde erkennt diese Verpflichtung an und bestätigt hiermit, dass nach bestem Wissen und Gewissen des Kunden keine Produkte des Lieferanten, die nach den Bestimmungen dieses Vertrages erworben werden, in Zusammenhang mit einer Sanktionierten Person oder einem Sanktionierten Staat (wie nachfolgend definiert) verwendet werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant nicht zur Durchführung einer auf diesem Vertrag beruhenden Lieferung, wenn der Lieferanten darüber Kenntnis erlangt oder dieser Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde oder einer seiner Kunden mit einer Person (sowohl natürliche oder juristische Person oder Mitglied einer Regierungs- oder Verwaltungsorganisation) in Verbindung steht, die auf einer Sanktionsliste der USA, des Vereinigten Königreichs, der EU und/oder der UN und/oder einer lokalen Sanktionsliste gelistet ist ("Sanktionierte Person") oder mit Kuba, Sudan, Iran, Myanmar, Syrien oder Nordkorea, oder einer ihrer Regierungs- oder Verwaltungsorganisationen, in Verbindung steht ("Sanktionierter Staat") bzw als Verbindungsglied zu einem solchen Sanktionierten Staat fungiert.